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OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit; Parteifähigkeit; Prozeßstandschaft; Berufung; Mietvertrag; Mietzins; Wohnungseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Stellvertretung; Vollmacht; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB Gesellschaft
- Judicialis
BGB §§ 705 ff.; ; ZPO § 62; ; ZPO § 523; ; ZPO § 263; ; ZPO § 139; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2 S. 1; ; ZPO §§ 3 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 08.06.2001 - 71 O 338/01
- OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01
Die nunmehr in zweiter Instanz auf Klägerseite vorgenommene Parteierweiterung auf diese beiden Eigentümer ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Parteiänderung nach §§ 523, 263 ZPO bei Zustimmung der Beklagten oder Bejahung der Sachdienlichkeit durch das Prozeßgericht zulässig (BGHZ 65, 264 und BGH NJW 89, 3225 gegen die herrschende Literaturmeinung). - BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01
Zur Überprüfung der Frage der Parteifähigkeit im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Klage ist diese für die zweite Instanz als gegeben zu unterstellen (BGHZ 24, 91;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 50 Rdnr. 11). - BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88
Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01
Die nunmehr in zweiter Instanz auf Klägerseite vorgenommene Parteierweiterung auf diese beiden Eigentümer ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Parteiänderung nach §§ 523, 263 ZPO bei Zustimmung der Beklagten oder Bejahung der Sachdienlichkeit durch das Prozeßgericht zulässig (BGHZ 65, 264 und BGH NJW 89, 3225 gegen die herrschende Literaturmeinung).
- VG Würzburg, 28.03.2012 - W 6 K 11.363
Teilung eines Grundstücks zweier Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft
Die fehlende Beteiligung eines Streitgenossen wird nicht durch eine Beiladung ersetzt (Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 64 RdNr. 17 und 20; vgl. auch Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 21 RdNr. 26 mit Bezug auf OLG Bamberg, U.v. 03.12.2001, Az.: 4 U 142/01, OLGR Bamberg 2002, 415).